Stand: 18. Juni 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Website und des Dienstes zur automatisierten Prüfung von Nebenkostenabrechnungen (nachfolgend „Dienst“), angeboten von:
Axotek Gmbh
Rheinstr. 9
12159 Berlin
Deutschland
Vertreten durch: Thilo Zelt
E-Mail: info@axotek.de
(nachfolgend „Anbieter“, „uns“ oder „wir“).
Diese AGB gelten für alle Nutzer des Dienstes (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“). Mit der Nutzung unseres Dienstes erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier finden.
(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, über die Nutzer Nebenkostenabrechnungen (Neben- und Betriebskostenabrechnungen) hochladen können, um diese ausschließlich automatisiert und computergestützt auf potenzielle Fehler überprüfen zu lassen. Es erfolgt keine Prüfung oder Bewertung durch menschliche Experten.
(2) Der Dienst umfasst insbesondere:
a) Die Möglichkeit zum Upload von Dokumenten (Nebenkostenabrechnungen) durch den Nutzer.
b) Die Übermittlung der hochgeladenen Dokumente an externe Dienstleister (wie z.B. LlamaParse) zur initialen Texterkennung und Strukturierung (Parsing), wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben.
c) Die anschließende, rein computergestützte Verarbeitung und Analyse der (ggf. anonymisierten) extrahierten Daten durch Algorithmen und künstliche Intelligenz auf den Servern des Anbieters oder dessen Auftragsverarbeitern innerhalb der EU/Deutschland, ohne manuelle Prüfung oder Eingriff durch menschliche Sachbearbeiter.
d) Die Bereitstellung eines automatisch generierten Prüfberichts oder einer Auswertung für den Nutzer über die Plattform.
(3) Wichtiger Hinweis: Der Dienst stellt eine rein technische, computergestützte Analyse und Auswertung dar. Er stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung oder sonstige professionelle Beratung dar und ersetzt diese auch nicht. Es wird keine rechtliche Prüfung im Einzelfall vorgenommen. Die Ergebnisse sind als rein informatorisch zu verstehen und dienen lediglich als erster Hinweis und Orientierung für den Nutzer. Der Nutzer sollte bei Unklarheiten, rechtlichen Fragen oder dem Wunsch nach verbindlicher Prüfung stets qualifizierten Rechtsrat (z.B. durch einen Rechtsanwalt) oder andere geeignete professionelle Beratung einholen.
(1) Die Nutzung des Dienstes kann ggf. eine Registrierung erfordern oder als Gastnutzung möglich sein.
(2) Falls eine Registrierung erforderlich ist: Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (z.B. Passwort) selbst verantwortlich.
(3) Der Dienst richtet sich an Nutzer, die ihre eigenen Nebenkostenabrechnungen prüfen lassen möchten oder die ausdrückliche Befugnis des jeweiligen Betroffenen (z.B. Mieter) zur Verarbeitung der Abrechnung haben.
(1) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass er über die notwendigen Rechte verfügt, die von ihm hochgeladenen Dokumente und die darin enthaltenen Daten (insbesondere personenbezogene Daten Dritter, wie z.B. des Vermieters) im Rahmen des Dienstes verarbeiten zu lassen. Er versichert mit dem Upload, dass er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter (insbesondere Datenschutzrechte, Urheberrechte) verletzt werden.
(2) Der Nutzer darf den Dienst ausschließlich zu dem in § 1 beschriebenen Zweck und im Einklang mit diesen AGB und geltendem Recht nutzen.
(3) Es ist dem Nutzer untersagt:
(4) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass für bestimmte Verarbeitungsschritte, insbesondere die Übermittlung von Dokumenten an externe Parsing-Dienstleister wie LlamaParse (ggf. in Drittstaaten), seine ausdrückliche Einwilligung gemäß unserer Datenschutzerklärung erforderlich ist. Ohne diese Einwilligung können Teile des Dienstes möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
(1) Der Nutzer behält sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und den darin enthaltenen originären Daten.
(2) Mit dem Hochladen der Dokumente und der Nutzung des Dienstes räumt der Nutzer dem Anbieter jedoch eine nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz ein, die hochgeladenen Dokumente und die daraus extrahierten Daten für folgende Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu analysieren:
(1) Der Anbieter stellt den Dienst im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, kann jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion des Dienstes garantieren. Wartungsarbeiten oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst oder Teile davon jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Über wesentliche Änderungen wird der Anbieter die Nutzer ggf. in geeigneter Form (z.B. per E-Mail oder Hinweis auf der Website) informieren.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und hochgeladene Inhalte zu entfernen.
(1) Der Anbieter setzt für die Bereitstellung des Dienstes externe Dienstleister ein (z.B. für Hosting, Parsing und Analyse-Tools), wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(2) Für die Nutzung bestimmter Funktionen (insbesondere Parsing durch LlamaParse, Webanalyse durch Google Analytics) ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Die Verarbeitung durch diese Drittanbieter unterliegt deren eigenen Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen, auf die in unserer Datenschutzerklärung hingewiesen wird.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Verfügbarkeit, den Inhalt oder die Praktiken von Diensten Dritter.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Dienstes erfolgt ausschließlich nach Maßgabe unserer separaten Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist. Der Nutzer bestätigt mit der Zustimmung zu diesen AGB, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
Alle Rechte an der Website, der Software, den Datenbanken, den KI-Modellen, den Analysealgorithmen, den Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten des Dienstes (mit Ausnahme der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte gemäß § 4) liegen ausschließlich beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Dem Nutzer wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes gemäß diesen AGB eingeräumt.
(1) Die Nutzung des Dienstes erfolgt vollständig auf eigenes Risiko des Nutzers.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Dienst fehlerfrei funktioniert oder dass die durch den Dienst automatisch generierten Ergebnisse (Prüfberichte) korrekt, vollständig oder für die spezifischen Zwecke des Nutzers geeignet sind. Die Analyse erfolgt ausschließlich automatisiert und basiert auf computergestützten Algorithmen sowie den vom Nutzer bereitgestellten und vom System erkannten Daten. Es findet keine individuelle Prüfung oder Bewertung durch einen menschlichen Sachbearbeiter bzw. einen Anwalt statt. Es wird keine rechtliche Prüfung im Einzelfall vorgenommen.
(3) Die Ergebnisse stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und begründen keine Rechtsansprüche. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Ergebnisse der initialen Texterkennung und Strukturierung durch externe Parsing-Dienste (wie LlamaParse).
(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die vom Dienst bereitgestellten Ergebnisse kritisch zu prüfen, zu interpretieren und auf Basis dieser Informationen eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen oder ggf. professionellen Rat (siehe § 1 Abs. 3) einzuholen.
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der automatisiert erstellten Analyseergebnisse.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, durch Fehler bei der Dateneingabe durch den Nutzer, durch die eigenverantwortliche Interpretation oder Verwendung der Ergebnisse durch den Nutzer oder durch Handlungen Dritter (z.B. externe Dienstleister, Hackerangriffe), die nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind, entstehen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Nutzer erkennt an, dass die Nutzung auf eigene Gefahr erfolgt (siehe § 9).
(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit der erstmaligen Nutzung des Dienstes oder der Registrierung durch den Nutzer und läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Nutzer kann die Nutzung des Dienstes jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden, indem er die Nutzung einstellt und ggf. sein Nutzerkonto löscht (falls zutreffend).
(3) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich gegen seine Pflichten aus § 3 verstößt.
(5) Im Falle einer Kündigung werden die Daten des Nutzers gemäß den Regelungen in der Datenschutzerklärung gelöscht.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
(2) Über Änderungen wird der Anbieter die Nutzer rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten, in geeigneter Weise (z.B. durch einen deutlichen Hinweis auf der Website) informieren.
(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der gesetzten Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht vor, den Nutzungsvertrag gemäß § 11 zu kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Berlin). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsreglungen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(3) Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bezüglich des Dienstes dar und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen.
